Keine weitere Fortschreibung der NGO-Förderübersichten

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant keine weitere Fortschreibung der Übersichten zur finanziellen Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch den Bund, die sie in der Vergangenheit auf parlamentarische Anfragen hin erstellt hat. Dies sei zur Steuerung der Zuwendungen nicht erforderlich, schreibt sie in ihrer Antwort (21/8307(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6836(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zu bereits vorliegenden Übersichten verweist die Bundesregierung auf ihre frühere Antwort (21/7968(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5990(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darüber hinaus lägen „keine weiteren aktualisierten oder verbesserten Übersichten“ vor.

Der aktuellen Antwort sind umfangreiche Anlagen zur finanziellen Förderung von in Deutschland ansässigen oder aktiven sowie internationalen Nichtregierungsorganisationen in den Jahren 2024 und 2025 beigefügt. Sie enthalten unter anderem Angaben zu Förderempfängern, Förderhöhe, Förderart und Förderzeitraum sowie zu den zuständigen Bundesbehörden.