Grüne wollen Details zum Engagement des Bundes GovTech

Berlin: (hib/LBR) Nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland e. V. erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/8460(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen unter anderem danach, welche Bundesministerien, Bundesbehörden, bundeseigene Unternehmen und sonstige Einrichtungen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zum 1. Oktober 2026 Mitglied im GovTech Deutschland sind oder waren.

Weiter wollen die Abgeordneten erfahren, welche Mittel die Bundesregierung für Zahlungen wie Mitgliedsbeiträge, Aufträge, Abrufe aus Rahmenverträgen oder Kostenerstattungen an GovTech Deutschland seit 2021 verausgabt hat und welche Mittel im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 vorgesehen sind. Auch erfragt die Fraktion Details dazu, welche schriftlich fixierten Compliance-, Befangenheits-, Mitwirkungs- und Informationszugangsregelungen bei GovTech Deutschland und seinen Gesellschaften zur Vermeidung von Interessenkonflikten bestehen.