Grünen-Antrag zum Handwerk abgelehnt
Berlin: (hib/NKI) Ein Antrag (21/6008(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für verlässliche Rahmenbedingungen in kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben hat am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie keine Mehrheit gefunden. Für den Vorschlag stimmten die Antragsteller, dagegen votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Der Bundestag wird über die Beschlussempfehlung am Donnerstag ohne Aussprache abstimmen.
In ihrem Antrag nennen die Grünen kleine und mittelständische Handwerksbetriebe das „Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts“ und unverzichtbare Akteure für regionale Wertschöpfung und Innovation. Diese Betriebe trügen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts bei - „besonders in ländlichen Räumen“. Außerdem seien sie „unverzichtbarer Akteur“ für Klimaschutz und Energiewende. Ohne das Handwerk werde weder die Energiewende gelingen noch der Wirtschaftsstandort Deutschland Bestand haben.
Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung eine sofortige und dauerhafte Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Haushalte auf das europäische Mindestmaß. Außerdem solle die Bürokratie „spürbar“ abgebaut werden. Schließlich sollte für kleine und mittlere Handwerksbetriebe die Ist-Versteuerungsgrenze auf zwei Millionen Euro angehoben werden, um diesen Unternehmen mehr Liquidität und Planungssicherheit zu geben. Damit ausreichend Fachkräfte für die Unternehmen vorhanden sind, fordern die Grünen eine bundesweite Fachkräfteoffensive für „klimarelevante Handwerksberufe“ sowie eine Vereinfachung der Fach- und Arbeitskräftegewinnung für das Handwerk, indem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz „konsequent weiterentwickelt“ werde.
Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen verwies auf die Notwendigkeit, dass Handwerksbetriebe auch weiterhin qualifizierte Fachkräfte bekämen. Derzeit seien 5,6 Millionen Menschen in diesen Betrieben beschäftigt, und es sei wichtig, dass diese Unternehmen auch in Zukunft Mitarbeiter fänden. Neben spürbaren Entlastungen bei Energiekosten brauche das Handwerk weniger Bürokratie und vor allem die Sicherheit, weiterhin dualisiertes Personal zu finden.
Die Ansicht, dass Handwerksbetriebe deutlich entlastet werden müssten, teilten alle anderen Fraktionen. Die Rednerin der CDU/CSU-Fraktion kritisierte jedoch, dass sich der Antrag lediglich zu 20 Prozent mit den aktuellen Problemen von Handwerksbetrieben auseinandersetze, zu 80 Prozent aber die politische Agenda der Grünen wiedergebe. Angesichts von aktuell drei Millionen Arbeitslosen spreche der Antrag von einer Ausweitung der Zuwanderung.
Die AfD-Fraktion schloss sich dieser Argumentation an. Der Redner wies darauf hin, dass einzelne Maßnahmen, die der Antrag nenne, wie die Senkung der Stromsteuer, der Bürokratieabbau und eine zentrale Ankaufstelle zur Gründerberatung allesamt bereits in Anträgen seiner Fraktion genannt worden seien. Der vorliegende Antrag würde jedoch Klima- und Zuwanderungspolitik in den Mittelpunkt stellen.
Der Redner der SPD-Fraktion bemängelte fehlende Angaben zur Finanzierung und Umsetzbarkeit der meisten im Antrag genannten Maßnahmen. Der Abbau von bestimmten Dokumentations- und Berichtspflichten sei außerdem im Koalitionsvertrag vereinbart und werde bereits umgesetzt.
Der Vertreterin der Linken fehlten im Antrag eine vonseiten ihrer Fraktion sehr entscheidende Perspektive, nämlich die Interessen der Beschäftigten. Weder gehe die Vorlage auf Arbeitsbedingungen in Handwerksbetrieben ein, noch würden Vorschläge für die Lohngestaltung und Aspekte bei der Ausbildung genannt, dabei sei eine konsequente Nachschärfung der Tariftreuegesetze notwendig.