Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 fortgesetzt

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche die Beratungen über den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fortgesetzt. Die beratenen Einzelpläne passierten den Ausschuss jeweils ohne zahlenmäßige Änderungen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Keiner der zahlreichen Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen zu den jeweiligen Einzelplänen fand während der Beratungen eine Mehrheit.

Beschlossen wurden am Mittwoch die Einzelpläne des Bundesministeriums des Innern (Einzelplan 06) sowie des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10). Am Donnerstag folgten die Beschlüsse zu den Einzelplänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09), des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07).

Bereits in der vorherigen Sitzungswoche hatte der Ausschuss - ebenfalls ohne Änderungen und mit denselben Stimmverhältnissen - die Einzelpläne des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15), des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17), des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) verabschiedet.

Weitere Änderungen an den Einzelplänen sind in der Bereinigungssitzung möglich, die für Donnerstag, den 12. November 2026, terminiert ist.