Grüne wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Grünen hat in einem Antrag (21/8579(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eine Fülle von Maßnahmen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit gefordert. Dazu gehören unter anderem eine verbindliche Ausgestaltung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit und eine wirksame Vorbeugung vor Wohnungsverlust im Rahmen der laufenden Mietrechtsreform. Gefordert wird zudem der Verzicht auf Kürzungen des Wohngelds und anderer Leistungen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Zugang zu bezahlbarem und dauerhaftem Wohnraum für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen zu verbessern, indem sie eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik betreiben und die vorhandenen Möglichkeiten im Bestand nutzen soll wie zum Beispiel die Umwandlungen von Büros in Wohnungen.

„Der Wohnungsmarkt muss dringend durch die effektive Regulierung von Mieten wieder bezahlbarer werden, um gegen Wohnungslosigkeit vorgehen zu können“, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu fehlten den Kommunen häufig die rechtlichen und finanziellen Mittel. So werde der Neubau durch langwierige Genehmigungsverfahren verzögert, heruntergekommene und verwahrloste Immobilien könnten nicht in angemessenen Wohnraum umgewandelt werden. Auch der Umbau leerer Büros müsse deutlich attraktiver gestaltet werden. Die Zweckentfremdung von Wohnraum lasse sich kaum unterbinden, und die Genehmigung von seriellem und modularem Bauen gestalte sich langwierig. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpfe trotz der Milliardenbeträge an Fördermitteln. Wohnungslose Menschen kämen kaum zum Zug, weil es an verbindlichen Quoten für sie fehle.