Auswirkungen der Kinder- und Jugendhilfestrukturreform

Berlin: (hib/STO) Um „Auswirkungen der Kinder- und Jugendhilfestrukturreform auf den Kitabetrieb und dessen inklusive Ausgestaltung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schreibt die Fraktion, dass der vorliegende Gesetzentwurf zum Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz unter anderem eine „Infrastrukturelle Bildungsassistenz“ beinhalte, die auf Grundlage von Jugendhilfeplanung geschaffen und bedarfsgerecht sichergestellt werden solle. Im Umkehrschluss solle der Anspruch auf persönliche Einzelfallhilfe grundsätzlich entfallen.

Dieser Anspruch besteht der Fraktion zufolge künftig nur noch dann, wenn „keine infrastrukturellen Angebote nach Paragraf 80a zur Verfügung“ stehen oder „der erzieherische Bedarf im Einzelfall eine dem jeweiligen Kind oder Jugendlichen einzeln zur Seite gestellte Anleitung und Begleitung in einer Tageseinrichtung für Kinder“ erfordert. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung die Befürchtung bewertet, „dass durch die vorgesehene Ausgestaltung der Bildungsassistenz die Durchsetzung individueller Rechtsansprüche für Kinder mit Behinderungen erschwert wird“.