Kritik an Kriegsverbrecher-Verherrlichung in Serbien

Berlin: (hib/AHE) Die Bestattung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladićs mit militärischen Ehren und in Anwesenheit ranghoher Regierungsvertreter in Serbien ist aus Sicht der Bundesregierung nicht vereinbar mit den Erwartungen an ein Land, das EU-Beitrittskandidat ist. Das schreibt sie in der Antwort (21/8769(Dokument, öffnet ein neues Fenster))auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8339(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung habe betont, dass sie die Verherrlichung von Ratko Mladić und die feierlichen Inszenierungen seiner Bestattung in Serbien mit sehr großer Irritation zur Kenntnis genommen habe. „Diese Irritation wurde seitens des Auswärtigen Amts auch in Gesprächen mit der serbischen Seite deutlich zum Ausdruck gebracht.“

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, werde sie die Eröffnung von Cluster 3 im EU-Beitrittsprozess (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) dennoch unterstützen. Die von der EU-Kommission im jüngsten Rechtsstaatlichkeitsbericht erfassten Rückschritte wolle sie in den weiteren Verhandlungen der hierfür einschlägigen Verhandlungskapitel berücksichtigen.