Weniger Bundeswehrpersonal bei Nato-Operation „Sea Guardian“

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der „NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian(Externer Link) “ fortsetzen, ihren Personaleinsatz aber verkleinern. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (21/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt, sollen nicht mehr wie bisher bis zu 550, sondern nunmehr bis zu 440 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten.

Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages.“

Rechtliche Grundlage seien unter anderem mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für das bis Ende November 2027 befristete Mandat beziffert die Bundesregierung auf 0,9 Millionen Euro.