Klimafinanzierung: Linke dringen auf Einhaltung von Zusagen
Berlin: (hib/SAS) Vor Beginn der Weltklimakonferenz (COP31) am nächsten Montag im türkischen Antalya pocht die Fraktion Die Linke auf die Einhaltung von Verpflichtungen sowie eine Reform der globalen Finanzarchitektur. In einem entsprechenden Antrag (21/8876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags steht, fordert sie die Bundesregierung auf darzulegen, wie sie gemeinsam mit anderen Industrieländern die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen für Länder im Globalen Süden bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöhen wird. Auf dieses Ziel hatten sich die Staaten bei der Weltklimakonferenz in Baku im Jahr 2024 geeinigt.
Trotz Kürzungen des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müsse Deutschland seine zugesagten Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung vollständig leisten und schrittweise erhöhen, heißt es im Antrag. Zudem dringen die Abgeordneten darauf, Klimafinanzierung „vorrangig in Form von Zuschüssen statt Krediten“ bereitzustellen, „um eine Verschärfung der Schuldenkrise für finanzschwache Länder zu vermeiden und Profitanreize zu reduzieren“. Die Klimafinanzierung soll nach dem Willen der Linken zusätzlich erfolgen und darf nicht zulasten der humanitären Hilfe oder der Entwicklungszusammenarbeit gehen.
Darüber hinaus fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Deutschland über bereits bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen hinaus seine Verantwortung für die Entstehung klimabedingter Schäden durch die Zahlung von „Reparationen“ an besonders betroffene Länder anerkennt. In Deutschland solle sie zudem systematisch fossile Subventionen abbauen, „um nicht weiterhin Klimazerstörung mit öffentlichen Geldern mitzufinanzieren“.
Die Linksfraktion verweist in ihrem Antrag darauf, dass Deutschland laut dem Expertenrat für Klimafragen die gesetzlich festgelegten Klimaziele bis 2030 verfehlen werde. Auch die Zusagen der Klimafinanzierung werde die Bundesregierung „voraussichtlich nicht einhalten“.