Linke will Leistungskürzungen in der Pflege verhindern

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion wendet sich mit einem Antrag (21/8928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gegen Leistungskürzungen in der ambulanten Pflege. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) seien zwei Kürzungen geplant, die den Alltag der Menschen mit Pflegebedarf sowie ihrer An- und Zugehörigen enorm zu verschlechtern drohten.

Der Umwandlungsanspruch ermögliche es Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 2 bis 5, bis zu 40 Prozent ihres monatlichen Anspruchs auf ambulante Pflegesachleistungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag einzusetzen. Das könnten hauswirtschaftliche Hilfen, Alltagsbegleitung oder Betreuungsangebote sein. Dieser Umwandlungsanspruch solle nach dem Willen der Bundesregierung entfallen.

Zudem solle der bisherige Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich im Pflegegrad 1 vollständig entfallen und in den höheren Pflegegraden im neuen Sozialraumbudget aufgehen. Das Sozialraumbudget sei in seiner Verwendung jedoch deutlich eingeschränkter als das Entlastungsbudget und schließe Versicherte mit einem Pflegegrad 1 aus.

Die Abgeordneten fordern, die Umwandlungsmöglichkeit aus dem Sachleistungsbudget zu erhalten. Auch der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 solle erhalten und in den höheren Pflegegraden so gestaltet werden, dass nicht durch Kürzungen in anderen Budgets zusätzliche Leistungen daraus bezahlt werden müssen. Der Entlastungsbetrag solle faktisch weiterhin für Nachbarschaftshilfe zur Verfügung stehen.