Bundestagspräsidentin informiert über 23 Parteispenden
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/8910(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) über 23 Parteispenden, die im Juli, August und September 2026 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Zehn Spenden gingen an die CDU, fünf an Bündnis 90/Die Grünen, drei an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, zwei an die SOD und je eine an die FDP, die AfD und an Volt Deutschland.
Die CDU erhielt am 2. Juli 40.000 Euro von der Michels Hotels Norderney-Sylt GmbH & Co. KG aus Norderney. Jeweils 50.000 Euro gingen am 5. August von Dr. Martin Herrenknecht aus Schwanau (Baden-Württemberg), am 7. August von der Solwo Holding GmbH aus Berlin, am 12. August von Carl Rudolf Thies Knauf aus Ihringen (Baden-Württemberg), am 24. August von der Bugovics Industries GmbH aus Leipzig und am 31. August von der Philip Harting Familienstiftung aus München bei der Partei ein.
Der Verein Wirtschaft für Demokratie e. V. i. G. aus Magdeburg spendete der CDU am 2. September 187.942,89 Euro. 70.000 Euro bekam die Partei am 21. September von Johannes Schuetze von der Energy Import AG in Hamburg und 50.000 Euro am 23. September von der Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft (DVAG) in Frankfurt am Main. Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ließ der CDU am 30. September 67.500 Euro zukommen.
Die Firma The Goodforces GmbH in Berlin spendete Bündnis 90/Die Grünen am 27. Juli 38.150 Euro. Die Grünen empfingen darüber hinaus am 21. Juli 50.000 Euro von Gunnar Froh aus Hamburg. Der Verein Campact e. V. aus Berlin spendete der Partei am 13. August circa 310.000 Euro und 14. September circa 150.000 Euro. Am 15. September gingen 177.000 Euro von Dr. Leo Plank aus München bei den Grünen ein.
Der SSW erhielt am 2. Juli 46.670,41 Euro, am 27. Juli 46.664,17 Euro und am 1. September 46.666,67 Euro vom Südschleswig-Ausschuss im dänischen Kulturministerium in Kopenhagen.
Die SPD vereinnahmte am 27. Juli 38.150 Euro von der Firma The Goodforces GmbH in Berlin und am 12. August 310.000 Euro vom Verein Campact e. V. ebenfalls aus Berlin. 40.000 Euro gingen am 13. Juli an die FDP, gespendet von der MMI Leisure & Capital Management GmbH aus Düsseldorf. Die AfD bekam am 16. September 50.000 Euro von Nicholas Galea aus Nicosia (Zypern). Jutta Katharina Hedwig Steiner aus Berlin überließ Volt Deutschland am 7. September 36.000 Euro.
Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.