Linke: Militäremissionen erfassen und reduzieren

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke rückt die klimaschädlichen CO2-Emissionen durch den Einsatz von Militärgerät wie Panzer, Kampfjets oder Marschflugkörpern in den Fokus. In einem Antrag (21/8930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), über den der Bundestag am heutigen Freitag erstmals debattiert, fordert sie, Militäremissionen zu erfassen und zu reduzieren. Die Bundesregierung solle sich dabei an Norwegen orientieren und Militäremissionen vollständig in den jährlichen Klimaschutzbericht sowie in die nationalen Klimaziele integrieren, schreiben die Abgeordneten. Dazu sollen verbindliche Systemgrenzen für Militäremissionen definiert und die Bundeswehr-Klimabilanz der unabhängigen Prüfung des Umweltbundesamts unterstellt werden, wie es in den zivilen Sektoren bereits der Fall ist.

Weiter verlangt die Linksfraktion, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene dafür einsetzen solle, dass alle Staaten im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention ihre sämtlichen Militäremissionen „bei ihren Klimazielen und Emissionsinventaren verpflichtend berücksichtigen, transparent und überprüfbar machen sowie auf eine Emissionsreduktion durch Abrüstung hinwirken“.

Die Abgeordneten fordern, dass sich die Bundesregierung für Frieden und Diplomatie einsetzt und gleichzeitig Militäremissionen reduziert. Sie solle Rüstungsausgaben erheblich senken, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden sowie die für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehenen Mittel stattdessen in Infrastruktur, einschließlich natürlicher Infrastruktur, in Klimaschutz, Klimaanpassung und Bevölkerungsschutz investieren, heißt es im Antrag.

Die Abgeordneten schreiben zur Begründung, die Klimaziele seien ohne vollständigen Einbezug des Militärs nicht zu erreichen. Das Ziel der Klimaneutralität werde ausgehöhlt, wenn ein „wesentlicher Teil“ staatlicher Emissionen nicht in Bilanzen und Klimaziele einfließe. Militärische Treibhausgasemissionen umfassten global etwa 5,5 Prozent der gesamten Emissionen und würden bislang auch von Deutschland nicht ausreichend bei der Berichterstattung berücksichtigt.