Haushaltsausschuss legt letzte Hand an Etat für 2027
Berlin: (hib/SCR) Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 gehen auf die Zielgerade. In der kommenden Woche will der Haushaltsausschuss den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abschließend beraten.
Am Mittwoch steht zunächst der Etat des Bundestages für das nächste Jahr auf der Tagesordnung. Dieser Einzelplan 02 wird traditionell ausschließlich im Kreis der Abgeordneten und in Anwesenheit der Bundestagspräsidentin beraten. Anschließend geht es um den Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08).
Am Donnerstag dürfte es für die Mitglieder des Haushaltsausschusses sowie die Mitarbeiter der Abgeordneten, Fraktionen und des Ausschusses ein langer Tag werden. Bis voraussichtlich in die frühen Morgenstunden des Freitags wird der Haushalt bereinigt. In der Bereinigungssitzung werden noch einmal sämtliche Einzelpläne aufgerufen und mit den Ministern und Ministerinnen debattiert.
Es sind noch zahlreiche Änderungen am Etat-Entwurf zu erwarten. So wird das Bundesfinanzministerium eine sogenannte Bereinigungsvorlage einbringen. Sie enthält in der Regel Anpassungen verschiedener Haushaltsansätze an neue Prognosen oder eine veränderte Rechtslage. Auch die Koalitionsfraktionen dürften mit ihren Änderungsanträgen noch in zahlreichen Einzelplänen Akzente setzen. Ebenfalls am Donnerstag wird abschließend das Haushaltsbegleitgesetz 2027 (21/7860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten, das verschiedene Maßnahmen vorsieht, um Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltsentwurf umzusetzen.
In der just beendeten Sitzungswoche hatte der Haushaltsausschuss weitere Einzelpläne beraten und vorerst ohne Änderungen beschlossen. Aufgerufen wurden die Einzelpläne des Bundesministeriums für Verkehr (Einzelplan 12), des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24), des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Einzelplan 25), des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30) sowie des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05).
Die abschließende Beratung des Haushaltsentwurfs in der Ausschussfassung ist für die Sitzungswoche vom 23. bis 27. November 2026 geplant.