Grüne verlangen Konzept für Atommüllzwischenlagerung
Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Konzept für die Zwischenlagerung von Atommüll vorzulegen. In einem neu eingebrachten Antrag (21/8939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) dringt sie auf nachvollziehbare, einheitlich hohe sowie „dem Betrachtungszeitraum und der dynamischen Sicherheitslage angemessene Standards in ganz Deutschland“.
In der Vorlage formuliert die Fraktion weitere Anforderungen: So soll das Konzept neben der Alterung von Behältern und Gebäuden auch die Konstruktion der Gebäudeinfrastruktur berücksichtigen, das Langzeitverhalten des Inventars, die Überwachung und die Erhaltung der Transport- und Umladefähigkeit sowie ein abgesichertes Reparaturkonzept bis zum späteren Abtransport.
Zur Umsetzung verlangen die Grünen außerdem, Paragraf sechs des Atomgesetzes (AtG) zu reformieren, um auf diese Weise eine eindeutige atomgesetzliche Grundlage für die Neugenehmigungsverfahren zu schaffen. Das Konzept soll durch das Festlegen konkreter Sicherheitsstandards als Verordnung regulativ ausgestaltet und anschließend das technische Regelwerk daran angepasst werden.
Weitere Forderungen der Abgeordneten betreffen die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung des im Konzept definierten Stands von Wissenschaft und Technik sowie der abgeleiteten Sicherungsanforderungen aus einer einheitlichen Risikobewertung. Darüber hinaus fordern sie die Streichung des Funktionsvorbehalts aus dem AtG oder zumindest die Schaffung einer „echten gerichtlichen Überprüfbarkeit von atomrechtlichen Genehmigungsentscheidungen“. Zudem dringen sie auf eine Prüfung, inwieweit der Schutz der Zwischenlagerstandorte im Zuge der Überarbeitung der Rechtsverordnungen zur Kritis-Gesetzgebung weiter verbessert werden muss.
Die Grünen verweisen im Antrag darauf, dass die ursprünglich für 40 Jahre erteilten Genehmigungen der 16 Zwischenlager in Deutschland bis 2034 sukzessive auslaufen. Im zentralen Zwischenlager Gorleben ende die Genehmigung zuerst. Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) seien bereits gezwungen, neue Genehmigungsverfahren einzuleiten, ohne dass ein übergeordneter Rahmen existiere.
Das fehlende Konzept und die unterschiedlichen Standards seien gerade vor dem Hintergrund der seit 2022 „drastisch verschärften sicherheitspolitischen Lage in Deutschland besorgniserregend“, schreiben die Abgeordneten.
Das Bundesumweltministerium plane lediglich die Überarbeitung technischer Anforderungen aus dem zunehmend veralteten Regelwerk des Kerntechnischen Ausschusses sowie die Prüfung der Erfüllung dieser Anforderungen für nur 20 Jahre, so ihre Kritik. Bei wesentlichen Genehmigungsvoraussetzungen wie dem Terrorschutz sei das Handeln der Behörde seit der 17. Atomgesetznovelle zudem quasi nicht mehr gerichtlich überprüfbar.