EU-Luftverkehrsabkommen mit Katar

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in dem Luftverkehrsabkommen der EU mit Katar einen Beitrag, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Wie sie in der Antwort (21/8943(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, ist ihr bekannt, dass gegen den ehemaligen Generaldirektor der EU-Kommission für Verkehr im Zusammenhang mit möglichen unrechtmäßigen Zuwendungen Dritter ermittelt wird. Sie verweist dazu auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 156 des Abgeordneten Tarek Al-Wazir auf Bundestagsdrucksache 21/8747(Dokument, öffnet ein neues Fenster). Demnach seien bislang keine Ergebnisse veröffentlicht worden, „die einen Zusammenhang zwischen dem Verhandlungsergebnis und diesen Zuwendungen erkennen lassen“.

Die Bundesregierung weist ferner darauf hin, dass das Abkommen erst dann in Kraft trete, wenn die internen Verfahren der EU und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Katars anderseits abgeschlossen seien. „Die Bundesregierung wird die Entscheidung über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens auf Grundlage der dann vorliegenden Informationen treffen.“