Kreditaufnahme und Schuldentilgung der Autobahn GmbH

Berlin: (hib/HAU) Zur geplanten Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/8991(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Die Bundesregierung plane mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsgesetzes (21/8868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die Autobahn GmbH in die Lage zu versetzen, „unbegrenzt Schulden für den Neu- und Ausbau von Autobahnen aufzunehmen, ohne dass im Gesetzentwurf eine dauerhafte Tilgung der Schulden vorgesehen ist“. Aus Sicht der Fraktion zielt das zentral auf das „Öffnen einer neuen Verschuldungsmöglichkeit“ ab, um Mittel aus dem Kernhaushalt zu ersetzen. „Dieser Mechanismus wäre dann zusätzlich zur laufenden Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, welche jährliche Kreditaufnahme sie durch die Autobahn GmbH erwartet und welche diesbezüglichen Szenarien im Rahmen der Untersuchungen, die zur Reform der Finanzierung der Autobahn GmbH durchgeführt worden sind, aufgestellt und untersucht wurden. Welche Überlegungen es bezüglich der Tilgung etwaiger Schulden der Autobahn GmbH gibt, interessiert die Grünen ebenso wie die Frage, wann mit der Tilgung der Schulden begonnen werden soll.