Bundesregierung setzt auf zentrale IT-Steuerung

Berlin: (hib/LBR) Mit dem Zustimmungsvorbehalt des Digitalministeriums will die Bundesregierung Doppelentwicklungen bei der Verwaltungsdigitalisierung verhindern und gemeinsame IT-Standards durchsetzen. Das Instrument werde seit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend angewandt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/8931(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem nach dem Sachstand zur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung für die 21. Legislaturperiode erkundigt.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) habe ein zentrales Projektmanagement-Werkzeug entwickelt. Eine erste Pilotversion auf Grundlage des Projektmanagement-Standards des Bundes (PMflex) sei im Februar 2026 bereitgestellt worden. Der Bundesrechnungshof habe diesen Ansatz grundsätzlich begrüßt, geht weiter aus der Antwort hervor. Zudem arbeitet das BMDS an der Weiterentwicklung des Berichtswesens und der IT-Unterstützung für die Ressorts.

Weiter schreibt die Bundesregierung, mit dem Deutschland-Stack wolle sie gemeinsame technische Standards und Plattformen etablieren. Für den Konsultationsprozess habe das Ministerium zunächst 128 Standards und Technologien ausgewählt. Für verbindliche Festlegungen konzentriere es sich nun auf einen Teilbereich.

Einen einheitlichen Standard für durchgängig digitale Verwaltungsverfahren halte die Bundesregierung nicht in allen Fällen für sinnvoll: Bei bestimmten Vorhaben könnten fachliche Gründe weiterhin Medienbrüche erforderlich machen, geht aus der Antwort hervor. Auch führten Digitalisierungsvorhaben nicht automatisch zu Personaleinsparungen, betont die Bundesregierung.

Hinsichtlich konkreter Ausgaben für externe Beratungsleistungen im Bereich Verwaltungsdigitalisierung schreibt die Bundesregierung, der jährliche Beraterbericht erfasse weder unterjährige Zeiträume noch einzelne Beratungsgegenstände. Der Bericht für 2025 befinde sich noch in Arbeit.