Kontrollen des Arbeitszeitgesetzes

Berlin: (hib/CHE) Die Durchführung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt in Landeseigenverwaltung. De Erstellung, Ausgestaltung und Veröffentlichung der einzelnen Jahresberichte der Länder zu den Tätigkeiten ihrer arbeitsschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden liegt ebenfalls in der Verantwortung der Länder. Das erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (21/9031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8774(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Nach Kenntnis der Regierung würden sich die unter den Ländern geeinten diesbezüglichen Mindestgrundsätze aus der behördeninternen „Anleitung für die Erstattung der Jahresberichte der Arbeitsschutzbehörden“ in der jeweils geltenden Fassung ergeben, heißt es in der Antwort.