Ausschuss stimmt für Gesetz zu ERP-Mitteln
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat für das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 (21/8233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie für den Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 (21/8250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gestimmt und damit den Fördermaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen grünes Licht erteilt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Vorschlag, gegen den Entwurf stimmte die AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Der Bundestag will den Gesetzentwurf am Donnerstag beschließen.
Für das Jahr 2027 sind Mittel für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Mittelstandes sowie Start-ups in Höhe von rund 1,19 Milliarden Euro sowie zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Innovations- und Digitalisierungsfinanzierung. Damit sollen vor allem mittelständische Unternehmen mit zukunftsorientierten Technologien wie beispielsweise künstliche Intelligenz unterstützt werden. Zudem werden für die Beteiligungs-, Wagniskapital- und Mezzanin-Finanzierung Mittel zur Verfügung gestellt. Dazu zählen vor allem die Finanzierungen über den High-Tech-Gründerfonds und die Programme in Kooperation mit dem Europäischen Investitionsfonds.
Das „Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027“ (das ERP-Wirtschaftsplangesetz) regelt die Mittelverwendung des aus dem Marshallplan hervorgegangenen European-Recovery-Programm-Sondervermögens (ERP).
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen stellt für das ERP-Sondervermögen 2027 fest, dass die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt hat, indem alle relevanten Nachhaltigkeitskriterien thematisiert werden, die durch die Gesetzesregelungen gefördert werden sollen und damit positive Auswirkungen auf deren Nachhaltigkeitsziele haben. Daher seien die Ausführungen der Bundesregierung im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung nicht zu beanstanden.
Vonseiten der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen kam vor allem Zustimmung für ein aus ihrer Sicht verlässliches Förderinstrument, mit dem vor allem Finanzierungsmöglichkeiten für mittelständische Betriebe gegeben seien. Das Fördervolumen von rund zwölf Milliarden Euro komme auch Unternehmen aus der Digitalbranche und Firmen mit Innovationsschwerpunkt zugute, was die Entwicklung der Wirtschaft unterstütze.
Der Vertreter der AfD-Fraktion begründete die Ablehnung des Entwurfs damit, dass seiner Meinung nach Wirtschaftsförderinstrumente immer mehr dafür genutzt würden, um Klimaschutzmaßnahmen zu fördern. Das sei nicht nur beim ERP-Sondervermögen der Fall, sondern auch bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), zur wirtschaftlichen Stärkung strukturschwacher Regionen, sowie beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM).
Die Rednerin der Linksfraktion wies auf die Förderlücke hin, die es beim ERP seit 2012 gebe. Das werfe bei ihr die Frage auf, warum der Gesetzentwurf nicht stärker die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen vorsehe, sondern lediglich Mittel für gewerblich orientierte gemeinnützige Unternehmer bereitstelle.