Leihmutterschaft: AfD will „Bestelleltern“ bestrafen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion will die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft im In- und Ausland unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf (21/9073(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht für sogenannte Bestelleltern, die eine Vereinbarung über eine Ersatzmutterschaft schließen oder die Leistungen einer Ersatzmutter in Anspruch nehmen, eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren vor. Auch der Versuch soll strafbar sein. Ziel sei es, „die Kommerzialisierung des weiblichen Körpers und des Kindes durch Ersatzmutterschaft auch bei einer Verlagerung ins Ausland wirksam zu unterbinden“, schreibt die Fraktion.

Die Regelung soll nach Willen der Fraktion für deutsche Staatsangehörige sowie für Personen gelten, die zur Zeit der Tat ihre Lebensgrundlage in Deutschland haben, und zwar unabhängig davon, ob die Leihmutterschaft im jeweiligen Ausland erlaubt ist. Als Vorbild für diese Anwendung des deutschen Strafrechts auf Auslandstaten verweist die Fraktion auf die bestehenden Regelungen zum Organ- und Gewebehandel.

Zur Begründung führt die Fraktion an, dass das inländische Verbot durch eine Verlagerung ins Ausland „faktisch umgangen werden kann“. Die Kosten einer Leihmutterschaft im Ausland beliefen sich auf mehrere zehntausend bis rund 200.000 Euro. Die Möglichkeit, das Verbot zu umgehen, stehe damit „faktisch nur einem wirtschaftlich besonders leistungsfähigen Personenkreis offen“, heißt es in der Vorlage. Die Fraktion verweist darauf, dass die bestehende Rechtslage wiederholt Aufmerksamkeit gefunden habe, „nachdem über die Elternschaft prominenter Personen des öffentlichen Lebens berichtet wurde, die nach eigenen Angaben oder nach Medienberichten auf eine im Ausland durchgeführte Ersatzmutterschaft zurückgeht“.

Zudem will die Fraktion laut Entwurf das bestehende Anzeigenverbot im Adoptionsvermittlungsgesetz zu einem „umfassenden Werbe- und Förderungsverbot“ ausbauen, das auch Angebote für Leihmutterschaften im Ausland erfasst. Gewerbs- oder geschäftsmäßige Verstöße sollen demnach mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Der Bundestag will sich laut Tagesordnung am Donnerstag, 12. November 2026, in erster Lesung mit dem Entwurf befassen.