Grünen-Antrag zu Prävention und Rehabilitation abgelehnt

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Stärkung der Prävention und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente abgelehnt. Gegen den Antrag (21/3844(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sowie die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

Die Grünen hatten in dem Antrag unter anderem kritisiert, strukturelle Altersdiskriminierung führe dazu, dass Arbeitnehmer über 55 Jahre deutlich geringere Chancen auf Neueinstellungen hätten. „Ältere Arbeitnehmer erhalten oft auch weniger Förderung, Weiterbildungen und neue Aufgabenbereiche und sind oftmals aufgrund verbreiteter internalisierter Altersstereotype mit negativen Vorurteilen über ihre Leistungsfähigkeit, ihren Arbeitswillen und ihren sozialen Status konfrontiert.“

Um die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu erhalten und zu verbessern und gleichzeitig die Finanzierbarkeit der Rente zu stärken, müssten Prävention und Rehabilitation konsequent ausgebaut werden nach dem Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation vor Rente“. Der Bekanntheitsgrad insbesondere von Präventionsleistungen sei noch zu gering, heißt es in dem Antrag. Darin hatten die Grünen auch gefordert, die Rente für besonders langjährig Versicherte durch eine „Überlastungsschutzrente“ für bestimmte Berufe zu ersetzen.

Dies kritisierte in der Beratung vor allem Die Linke. Hierbei handele es sich nicht um einen Ersatz, da die „Rente mit 63“ nichts mit Erwerbsminderung zu tun habe, sondern Lebensleistung honoriere. Die AfD-Fraktion erkannte in den Grünen-Vorschlägen eine Verschiebung der Verantwortung auf Arbeitgeber und die Rentenversicherung, wodurch das System extrem überlastet würde. Die Koalitionsfraktionen verwiesen auf Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die in den vergangenen Jahren beschlossen worden sind. Das Ziel des Antrag, Menschen zu befähigen, gesund bis zum Renteneintritt arbeiten zu können, erkenne man aber an. Die Grünen betonten, die Sozialversicherungen müssten endlich an einem Strang ziehen und Präventionsmaßnahmen dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht würden. Das Reha-Budget sollte nicht gedeckelt, sondern dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

In der Sitzung hatte die AfD-Fraktion außerdem einen neuen Versuch gestartet, den Ausschuss-Vorsitz aus den Reihen ihrer Fraktion zu besetzen. Sie hatte die Abgeordnete Gerrit Huy zur Wahl vorgeschlagen, die aber nur elf der abgebenen 42 Stimmen erhielt, weshalb der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel weiter amtierender Vorsitzender bleibt.