Vorlagen zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss hat sich abschließend mit Vorlagen zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) befasst. Es handelt sich um zwei interfraktionelle Gruppenanträge (Gesetzentwurf/Antrag), einen Gesetzentwurf des Bundesrates sowie einen Antrag der AfD-Fraktion. Der Ausschuss gab am Mittwoch die Empfehlung an das Plenum, einen Beschluss über die Gruppenanträge herbeizuführen. Wann im Plenum über die Vorlagen abgestimmt wird, ist noch nicht bekannt.

Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken fordern in dem interfraktionellen Gesetzentwurf (21/7570(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung in der postmortalen Organspende. Demnach kämen als Organ- und Gewebespender künftig sowohl Personen in Betracht, die in eine Entnahme eingewilligt haben, als auch solche, die einer Organ- oder Gewebeentnahme zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben.

In dem konkurrierenden Gruppenantrag (21/8050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird die Widerspruchsregelung abgelehnt. Schweigen dürfe nicht als Zustimmung gewertet werden. Die Entscheidungsregelung sieht vor, dass Bürger zeitnah nach ihrem 18. Geburtstag aufgefordert werden, sich zu ihrer Organspendenbereitschaft zu äußern und ihren Willen zu dokumentieren.

Der Bundesrat spricht sich in einem Gesetzentwurf (21/2738(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für die Widerspruchsregelung aus. Diese Vorlage wurde für erledigt erklärt.

In dem AfD-Antrag (21/8925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird eine präzisere und ergebnisoffene Aufklärung zur Organspende gefordert. Dies sei nur möglich, wenn auch über die Vorbehalte, Grenzen und Gegenargumente gegenüber der Einwilligung zur Organspende informiert werde. Der Antrag wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.