Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung im Agrarausschuss
Berlin: (hib/SKÖ) Zur Kontrolle und Durchsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in Deutschland soll ein nationaler rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat stimmte am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte (21/8278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in geänderter Fassung zu. Für den Entwurf votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Gegenstimmen erhielt das Gesetzesvorhaben von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Linke enthielt sich. Im Bundestag soll der Entwurf voraussichtlich am Donnerstagabend, 12. November 2026, abschließend beraten werden.
Mit dem Gesetz soll die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) in Deutschland ab dem 30. Dezember 2026 umgesetzt werden. Nach der Verordnung dürfen Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz sowie daraus hergestellte Erzeugnisse nur dann in der EU in Verkehr gebracht oder aus ihr ausgeführt werden, wenn sie entwaldungsfrei und legal erzeugt sind. Außerdem muss eine entsprechende Sorgfaltserklärung vorliegen. Für die heimische Primärproduktion und den Holzeinschlag - das Fällen und Verarbeiten von Rohholz - sollen die Länder zuständig sein, für Einfuhr, Ausfuhr, Verarbeitung und Handel die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Zudem setzt der Entwurf mit Strafvorschriften und Bußgeldern Teile der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie um.
Gegen die Entwaldung vorzugehen sei wichtig, hieß es im Agrarausschuss aus der Grünen-Fraktion. Waldbesitzer dürften davon aber nicht unnötig belastet werden. Unter Verweis auf das geringe Entwaldungsrisiko in Deutschland erkundigte sich die Fraktion nach einer „Null-Risikokategorie“, die trotz Ankündigung in der ersten Beratung keinen Eingang in den Entwurf gefunden habe. Die EUDR stuft Erzeugerländer nach ihrem Entwaldungsrisiko ein, aus denen sich jährliche Mindest-Kontrollquoten ergeben.
Die Linksfraktion hielt die Reform für grundsätzlich begrüßenswert. Kritisiert wurden jedoch eine Aufweichung der Regelungen für Kleinunternehmer sowie eine fehlende Erfassung anderer wichtiger ökologischer Biome. Zudem hätte die Fraktion einen Strafrahmen befürwortet, der über die EU-Richtlinie hinaus geht. Die europäischen Mindeststandards seien gering, hieß es.
Die AfD-Fraktion sah in dem Gesetzesentwurf einen Generalverdacht gegen Waldbesitzer. Entwaldung könne es in Deutschland praktisch nicht geben, gab die Fraktion an. Im Weiteren fragte sie nach Abmilderungen bei den Bußgeldern.
Mit den Vorschriften sollen einheitliche Regelungen auf Bundesebene geschaffen werden, so die SPD-Fraktion. Dazu gehöre etwa, dass statt den Geodaten der Betriebe die Anschriften genutzt werden sollen. Außerdem betonte die SPD, dass die Vorschriften sich auch auf Produkte beziehen, die in die EU importiert werden.
Beide Regierungsparteien hoben drei Anpassungen im parlamentarischen Prozess hervor. Mit den Änderungen wurde demnach die vorgesehene Befugnis der BLE gestrichen, Kontrollaufgaben an Private zu übertragen. Auch sieht der Entwurf in geänderter Fassung keine Befugnis mehr vor, Betriebsräume zur Gefahrenabwehr außerhalb der Geschäftszeiten zu betreten. Außerdem konkretisiert der Änderungsantrag, dass die Zuständigkeit der Länder endet, sobald ein Erzeugnis in Verkehr gebracht oder ausgeführt wurde. Nach erneuter Darlegung der vorgenommenen Änderungen lobte auch die Unionsfraktion den Entwurf.