Votum für verpflichtende Entwicklungstests in Kitas

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwoch den Weg frei gemacht für zusätzliche Investitionen des Bundes in die Kitas. Er stimmte dem Gesetzentwurf (21/8239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsverbesserungsgesetz - SCQEG) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion zu. Dagegen stimmten Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Kern des Gesetzentwurfes sind Vorgaben für die Feststellung des Sprach- und des Entwicklungsstands von Kindern spätestens im fünften Lebensjahr sowie zur anschließenden Förderung der Kinder. Die Vorlage enthält außerdem Regelungen zur besonderen Unterstützung von Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen. Den betreffenden Kitas sollen zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Von dieser zusätzlichen Förderung sollen mindestens zehn Prozent der Kindertageseinrichtungen in jedem Land profitieren Für die verbindliche Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands der Kinder sowie für deren anschließende Förderung sollen den Kitas personelle Ressourcen für die Erhebung im Umfang von zwei Stunden je Kind sowie für die Planung und Begleitung der Förderung im Umfang von mindestens dreißig Minuten je Kind pro Woche zur Verfügung gestellt werden. Bei Kindern, die nicht in Kindertageseinrichtungen betreut werden, soll ebenfalls eine Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands und eine anschießende Förderung erfolgen. Dies soll durch Landesrecht geregelt werden. Der Bund entlastet die Länder für die durch die Regelungen entstehenden Mehrausgaben über einen Verzicht von Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Geändert wurde der Entwurf nur geringfügig. So sollen die Länder mehr Flexibilität bei der Personalplanung erhalten, kurzfristige Personalengpässe sollen die Förderung nicht gefährden.

In der Beratung betonte die Unionsfraktion, dass es darum gehe, Defizite nicht bloß festzustellen, sondern anschließend eine gezielte Förderung anzustoßen. Bildungschancen begännen nicht erst in der Schule, hier gehe es um eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, hieß es von der SPD-Fraktion. Wie alle Fraktionen betonte auch die AfD-Fraktion den hohen Stellenwert frühkindlicher Bildung, man würde sich aber wünschen, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, besser unterstützt werden. Deutliche Kritik an der aus ihrer Sicht unzureichenden Finanzierung übten Grüne und Linke, da der in den nächsten Jahren sinkende Bundeszuschuss die Kommunen weiter belasten werde. Diese seien aber schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze.