Linke fordert Verbot und Regulierung autonomer Waffensysteme

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene für ein rechtsverbindliches Verbot und eine Regulierung autonomer Waffensysteme einsetzen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/9071(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Donnerstag, 12. November 2026, im Bundestag erstmals beraten und ohne Aussprache direkt abgestimmt werden soll.

Konkret soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) auf ihrer Überprüfungskonferenz vom 16. bis 20. November 2026 Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Protokoll beschließen. Diese sollen bis Ende 2027 abgeschlossen werden. Verboten werden sollen insbesondere autonome Waffensysteme, bei denen „eine bedeutsame menschliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt und dessen Wirkungen“ nicht gewährleistet ist, deren Funktionsweise und Wirkungen nicht ausreichend verstanden, vorhergesehen und erklärt werden können oder die selbstständig Menschen als Ziele auswählen und bekämpfen. Für andere autonome Waffensysteme fordert die Fraktion strenge und verbindliche Regeln, die eine wirksame menschliche Überwachung sowie Möglichkeiten zum Eingreifen und Abbrechen des Waffeneinsatzes sicherstellen.