Ausschuss gegen Exportverbot für nicht-zugelassene Pestizide

Berlin: (hib/SKÖ) Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (21/5481(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Für den Entwurf stimmten die Urheber des Entwurfs sowie die Linksfraktion. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD.

Die Grünen wollten durchsetzen, dass Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt beziehungsweise zugelassen sind, nicht mehr aus Deutschland in Staaten außerhalb der EU ausgeführt werden dürfen. Lieferverträge, die vor Inkrafttreten geschlossen wurden, hätten noch erfüllt werden dürfen. Zur Begründung verwies die Fraktion auf Gesundheits- und Umweltschäden in Ländern des Globalen Südens. Nachdem Nachbarstaaten wie Frankreich, Belgien und die Schweiz solche Exporte eingeschränkt hätten, seien die Ausfuhren aus Deutschland gestiegen, im Jahr 2024 um 35,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Im Ausschuss wies die Grünen-Fraktion zudem darauf hin, dass Lebensmittel, bei deren Produktion nicht-zugelassene Mittel benutzt wurden, nach Deutschland importiert werden. Auch die Linksfraktion kritisierte die bestehenden Regelungen als Doppelmoral. Den Vorstoß der Grünen befürwortete sie, forderte zusätzlich aber eine Ausweitung der Dokumentationspflicht.

Die SPD-Fraktion stimmte zu, dass gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel aus Deutschland nicht exportiert werden sollten. Allerdings seien auch bestimmte Mittel in Deutschland nicht zugelassen, weil sie für den hiesigen Anbau nicht genutzt werden. Das gelte etwa für Pflanzenschutzmittel für den Bananenanbau. Der Entwurf der Grünen-Fraktion sei vor diesem Hintergrund nicht differenziert genug.

Auch die CDU/CSU-Fraktion griff das Bananen-Beispiel auf. Sie verwies zudem darauf, dass Länder im Globalen Süden auf den Export aus Deutschland angewiesen seien. Mit einem Verbot würde mehr Bürokratie und eine Bevormundung von Handelspartnern einhergehen.

Die AfD nahm bei ihrer Kritik Bezug auf die derzeitige Lage der deutschen Chemieindustrie. Die von hohen Energiekosten betroffene Branche würden durch eine solche Regelung noch stärker getroffen.