Lob und Kritik für Novellierung des Luftverkehrsgesetzes

Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung geplanten Regelungen für mehr Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr stoßen bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum „Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“ (21/7403(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Mittwoch deutlich. Vorgesehen ist unter anderem, bei der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen eine Differenzierung der Entgelte nach Lärmschutzgesichtspunkten vorzunehmen, „die insbesondere Anreize für die Nutzung lärmärmerer Flugzeugmuster setzt“. Auch sollen künftig die örtlichen Fluglärmkommissionen bei der Planung und Änderung von Flugverfahren besser informiert und beteiligt werden. Geplant sind auch Änderungen der Sanktionen bei Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen, die künftig auch die Fluggesellschaften treffen sollen. Des Weiteren geht es bei der Regelung um Ausnahmen für den zivilen Luftrettungsdienst mit Blick auf Starts und Landungen außerhalb genehmigter Flugplätze und Flugzeiten.

Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), sieht keinen Regelungsbedarf hinsichtlich der in Paragraf 19b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) enthaltenen lärmabhängigen Flughafenentgelte. Alle großen deutschen Verkehrsflughäfen hätten bereits entsprechende Entgeltmodelle, sagte er. Entschieden abzulehnen sei eine 30-Prozent-Quote für lärmabhängige Flughafenentgelte, wie es ein Änderungsantrag der Grünen fordere. „Eine 30-Prozent-Quote ist nicht umsetzbar“, sagte Beisel. Die vorgesehene Ausnahme für zivile Rettungs- und Einsatzflüge bei den Starts und Landungen außerhalb der genehmigten Betriebszeiten eines Flughafens begrüßte er.

Paul-Gerhard Weiß, Vorsitzender der Kommission zur Abwehr des Fluglärms Flughafen Frankfurt/Main, hält die in der Reform zu findenden Ansätze für „bei weitem nicht ausreichend“. Mit dem Gesetz müsse der zeitlich begrenzte Probebetrieb für Verfahren und Routenänderungen geregelt werden, da dies derzeit nur sehr schwer in Gang zu setzen sei, forderte er. Zu begrüßen seien die geplanten Ordnungswidrigkeitsverfahren auch gegen Fluggesellschaften. Zum Thema Flughafenentgelte sagte Weiß: Es gebe viele gute und intelligenten Ansätze an vielen Standorten. Diese reichten aber bei weitem als Anreiz nicht aus, um einen hinreichenden Effekt zu erzielen.

Hubschrauber müssten dort starten und landen können, „wo sie gebraucht werden“, verlangte Achim Friedl, Vorstandsmitglied im Deutschen Hubschrauber Verband (DHV). Wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, Katastrophen bewältigt werden müssen oder wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, dürfe die Einsatzfähigkeit nicht an „vermeidbaren rechtlichen Unsicherheiten oder bürokratischen Verzögerungen“ scheitern, betonte er. Es gehe nicht darum, Sicherheitsstandards zu vernachlässigen, sondern um klare, praxistaugliche und rechtssichere Regelungen. Daher sei der Gesetzentwurf ausdrücklich zu begrüßen, sagte Friedl.

Jérôme Gehri, Geschäftsführer und Leiter Flugbetrieb bei der DRF Stiftung Luftrettung, lobte ebenfalls die Aufnahme des „zivilen Luftrettungsdienstes“ in Paragraf 25 LuftVG, wo die Ausnahmen für Rettungs- und Einsatzflüge geregelt sind. Dies verdeutliche den besonderen öffentlichen Rettungs- und Versorgungsauftrag und begegne Rechtsunsicherheiten, die durch eine enge Auslegung der Formulierung „Gefahr für Leib oder Leben“ sowie des überwiegend militärisch geprägten Begriffs „Such- und Rettungsdienst“ entstehen, sagte er. Zugleich plädierte er dafür, dass die Befreiung von Erlaubnis- und Zustimmungserfordernissen ausdrücklich auch das neu formulierte Verbot bestimmter Starts und Landungen auf Flugplätzen erfasst. Anderenfalls könnten „vermeidbare Auslegungsspielräume“ verbleiben.

Auch Thomas Habersetzer, Leitungsreferent Flugbetrieb bei der ADAC-Luftrettung, begrüßte die Klarstellung in Paragraf 25. Die neue Formulierung könne zu einem enormen Bürokratieabbau führen und Rechtssicherheit durch eine eindeutige gesetzliche Einordnung der zivilen Luftrettung schaffen, sagte er.

Werner Kindsmüller, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), sprach von einzelnen Verbesserungen, die der Gesetzentwurf aus seiner Sicht bringe, die aber nicht ausreichend seien. Er kritisierte unter anderem, dass die Anreize hinsichtlich der emissionsbezogenen Start- und Landeentgelte zu gering seien.

Jan Holger Numrich, Betriebsleiter am Flughafen Strausberg (Brandenburg), hält die Konkretisierung im Paragraf 25 ebenfalls für richtig und wichtig. Numrich wies darauf hin, dass das Gesetz auch die Regionalflugplätze und Regionalflughäfen beträfe. Angesichts dessen sei ein Entgeltansatz, wonach mindestens 30 Prozent der gesamten Flughafenentgelte lärmabhängig ausgestaltet sein sollen, „unbezahlbar für die allgemeine Luftfahrt“.

Der beste Fluglärmschutz, so sagte Rainer Schmid vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), sei die kontinuierliche Weiterentwicklung von leisen Flugzeugen und deren rascher Einsatz im Flugbetrieb. Alle anderen lärmmindernden Maßnahmen würden in ihrer Wirkung schnell an Grenzen stoßen und seien damit sehr limitiert, befand er.