AfD fordert Stopp der Zuwanderung in die Sozialsysteme

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/9080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) einen sofortigen Stopp der Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Darin kritisiert die Fraktion: „Hunderttausende Unionsbürger aus Polen, Italien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland arbeiten in Deutschland regulär, entrichten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und sichern ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft. Die tragende Begründung der Arbeitnehmerfreizügigkeit greift jedoch dort nicht mehr, wo bereits eine Beschäftigung von geringem Umfang genügt, um einer gesamten Familie dauerhaften Zugang zu Grundsicherung, Kindergeld und beitragsfreier Krankenversicherung zu eröffnen - und wo diese Gestaltung nicht Einzelfall bleibt, sondern regelhaft auftritt.“

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem, den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff im nationalen Vollzug an einer tatsächlichen, bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit auszurichten, damit Minijobs und ähnlich geringfügige Tätigkeiten kein Recht auf einen dauerhaften Bezug von Fürsorgeleistungen wie der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) begründen. Der Zugang volljähriger erwerbsfähiger Staatsangehöriger anderer EU-Mitgliedstaaten zu SGB II-Leistungen soll neu geordnet werden. Auch soll die Überprüfung des tatsächlichen Aufenthalts und die Leistungsberechtigung von Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitssuchende besser werden. Der Export von Kindergeld in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll sachgerecht begrenzt und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Familienleistungen wirksam unterbunden werden.