Grünes Licht für Biomasseverordnung

Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwochvormittag der Änderung der Biomasseverordnung zugestimmt. Die Abgeordneten billigten in der Sitzung am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf (21/6810(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in geänderter Form mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Mit der Biomasseverordnung setzt die Bundesregierung Vorgaben der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) in nationales Recht um. Mit dem Vorhaben sollen Holzressourcen nachhaltiger genutzt werden. Holz soll vorrangig als Bau- oder Werkstoff genutzt werden, die Verbrennung zur Stromerzeugung wird als nachrangig eingestuft. Holzsortimente wie Sägerundholz, Furnierrundholz sowie im Wald geerntete Stümpfe und Wurzeln gelten künftig nicht mehr als förderfähige Biomasse und dürfen nicht mehr einfach verbrannt werden. Anlagen, die ausschließlich Strom erzeugen und forstwirtschaftliche Biomasse verwenden, erhalten künftig keine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr. Industrierestholz hingegen bleibt nach wie vor förderfähig. Ausnahmen sind für Heizkraftwerke und Verbrennungsanlagen vorgesehen, die zusätzlich Technologien zur Biomasse-CO2-Abscheidung und -Speicherung einsetzen.

In einem Änderungsantrag hatten die Fraktionen von Union und SPD unter anderem deutlich gemacht, dass bei der Frage, ob Rundholz in Industriequalität vorliegt oder nicht, die relevanten Wald- und Marktbedingungen berücksichtigt werden sollen. Die relevanten Wald- und Marktbedingungen werden nun über die Einbeziehung der in Paragraf 5 Absatz 2 Biomasseverordnung enthaltenen wald- und marktbezogenen Ausnahmen vom Kaskadenprinzip in die förderfähige Biomasse konkretisiert. Denn als anerkannte Biomasse im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelten auch Holzsortimente, die unter die wald- und marktbezogenen Ausnahmen vom Kaskadenprinzip fallen. Sofern diese Ausnahmen greifen, gelten die betroffenen Sortimente eben gerade nicht als Rundholz in Industriequalität. Laut Paragraf 5 Absatz 2 Biomasseverordnung kann vom Kaskadenprinzip, wie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III vorgesehen, abgewichen werden, wenn dies erforderlich ist, um etwa die Energieversorgungssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu wahren oder wenn die lokale Industrie nicht in der Lage ist, die forstwirtschaftliche Biomasse mit einem höheren Mehrwert zu nutzen als zur Energieerzeugung.