AfD verlangt Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion verlangt Gegenmaßnahmen zur Abwanderung von Industriebetrieben und zu den Unternehmensinsolvenzen. Die Folgen der Verlagerung der Betriebsstätten ins Ausland und der „Insolvenzwelle“ seien mehrere hunderttausend verlorengegangene Stellen vor allem in der Metall- und Automobilindustrie, so die Abgeordneten. Der Volkswagen-Konzern plane in Deutschland vier Werke zu schließen. Insgesamt sollen bei VW langfristig 100.000 Stellen in Deutschland wegfallen - wovon 50.000 bereits beschlossen sind. Der Grund dafür seien „die extrem hohen Produktionskosten in Deutschland, die als die höchsten in der gesamten weltweiten Automobilindustrie gelten“, heißt es in einem Antrag (21/9079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), über den der Bundestag Donnerstag beraten will.

Die AfD fordert die Bundesregierung zu einem Maßnahmenpaket aus Steuersenkung, dem Wiedereinstieg in die Kernenergie, der Aussetzung des Emissionshandels und der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf. Konkret verlangen die Abgeordneten die Senkung der Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme auf sieben Prozent. Die Steuern auf Gas, Benzin und Diesel sowie die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen sollten die EU-Mindestsätze nicht überschreiten. Die nationale CO2-Bepreisung und der EU-Emissionshandel sollten „sofort ausgesetzt und langfristig abgeschafft werden“.

Es solle geprüft werden, ob bestehende Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen können, außerdem solle die Kohleverstromung zur Sicherung der Grundlast weiterlaufen. Die Bundesregierung solle auf EU-Ebene auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland hinwirken, um den Handel mit Gas und Öl wieder aufzunehmen zu können. Parallel sollten die Handelsbeziehungen zu rohstoffreichen Ländern über die Auslandshandelskammern ausgebaut werden. Schließlich sollten internationale Klimaschutzabkommen gekündigt werden, und „alle unnötigen Entwicklungshilfeleistungen, insbesondere gender- und klimaspezifische sowie ideologiebasierte Projekte“ seien sofort einzustellen, heißt es in dem Antrag.