Vorwürfe gegen UN-Organisation für industrielle Entwicklung

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung nimmt die im Zusammenhang mit der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) erhobenen Vorwürfe in Bezug auf finanzielle Unregelmäßigkeiten und Machtmissbrauch ernst, betont sie in einer Antwort (21/9019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8749(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Danach verfolge sie in den zuständigen UNIDO-Gremien sowie im Austausch mit der Organisation den Umgang mit den erhobenen Vorwürfen und fordere Transparenz sowie die Einhaltung der einschlägigen Regelungen ein. Dabei achte sie die Unabhängigkeit der internen Prüf- und Untersuchungsfunktionen.

Von der AfD-Fraktion gefragt, ob sie vor der erneuten Nominierung des früheren CSU-Bundesentwicklungsministers Gerd Müller für eine zweite Amtszeit als Generaldirektor der Organisation Kenntnis von dem internen Prüfbericht des Office of Evaluation and Internal Oversight (OAC) gehabt habe, erklärt die Bundesregierung, der Nominierungsprozess habe im Sommer 2024 begonnen, als die Erklärung des OAC noch nicht bekannt gewesen sei. Über den Stand einer UNIDO-Evaluation und der Internal Oversight-Aktivitäten seien die Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, im September 2024 unterrichtet worden. Eine UNIDO-interne Untersuchung habe nach Kenntnis der Bundesregierung von Mai bis August 2025 stattgefunden. Ein Abschlussbericht, eine abschließende Bewertung oder eine sonstige Dokumentation der internen Untersuchung liege ihr nicht vor beziehungsweise habe sie auch nicht bei der UNIDO angefordert, schreibt die Bundesregierung.