Lob und Kritik für Vorschläge zur Patientenrechtereform
Berlin: (hib/PK) Der von der Grünen-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf für eine Stärkung der Patientenrechte wird von Krankenkassen und Betroffenenverbänden begrüßt. Ärztevertreter sehen die vorgeschlagenen Regelungen hingegen kritisch, weil befürchtet wird, dass Schuldfragen einseitig und zulasten der Mediziner ausgelegt werden könnten. Die Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf (21/6916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Mittwoch sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
Nach Ansicht des Betroffenenvereins Fokus Behandlungsfehler gehen die Reformvorschläge genau in die richtige Richtung. Bisher müssten Behandler erkennbare Hinweise auf einen Behandlungsfehler nur auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren mitteilen. Nunmehr sollen sie dazu verpflichtet werden, solche Hinweise unverzüglich und von sich aus offenzulegen. Betroffene hätten Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihnen geschehen sei. Dies sei wichtig, um Patienten die Aufklärung des Geschehens sowie die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern.
Was die Beweislage betrifft, erklärte der Verband, lasse sich gerade bei medizinisch komplexen Sachverhalten häufig nicht mit Sicherheit feststellen, ober der Gesundheitsschaden bei fehlerfreier Behandlung ausgeblieben wäre. Es scheitere oft am Nachweis der Ursächlichkeit. Bei einem nachgewiesenen Behandlungsfehler sollte es daher für eine Entschädigung genügen, dass der Fehler den Schaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht hat.
Die Bundesärztekammer (BÄK) warnte hingegen vor einer einseitigen Rechtsauslegung und den möglichen Folgen für die Versorgung. So würden der Vorlage zufolge im Beweisrecht zu Lasten von Ärzten mehrere Vermutungsregelungen geschaffen und das Beweismaß zum Nachweis von ersetzbaren Schäden abgesenkt. Der Fokus liege auf der Frage der Arzthaftung und damit einseitig auf der Betrachtung der Folgen von Behandlungsfehlern. Priorität sollte jedoch die Fehler- und Schadenprävention haben. Die vorgeschlagenen Änderungen würden zu einer Zunahme bürokratischer Anforderungen führen. Zu erwarten wäre außerdem eine für die Versorgung nachteilige Defensivmedizin und steigende Kosten für das Gesundheitssystem, erklärte die BÄK.
Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund wandte sich gegen Eingriffe in die komplexe und sorgfältig austarierte Rechtslage, insbesondere durch gesetzliche Änderungen bei den Beweislastgrundsätzen und der Einführung neuer Informations- und Offenbarungspflichten. Dies würde neue rechtliche Fragen aufwerfen, die von Gerichten beurteilt werden müssten. Eine Sprecherin des Verbandes sagte in der Anhörung, zielführend wäre die Einrichtung eines Härtefall- beziehungsweise Entschädigungsfonds für besonders schwere Fälle, um Ungerechtigkeiten auszugleichen.
Der Medizinrechtler Christian Katzenmeier von der Universität Köln äußerte in der Anhörung ebenfalls Bedenken bezüglich der Änderungen der Beweislastgrundsätze. Die haftungsbegründende Kausalität sei problematisch. Wenn ein Ursachenzusammenhang medizinisch nicht zuverlässig feststellbar sei, gehe es nicht um ein Informationsdefizit, sondern um die Zuweisung des Risikos medizinischer Ungewissheit. Hier werde im Gesetzentwurf nicht hinreichend differenziert. Das Risiko medizinischer Ungewissheit dürfe nicht einseitig der Behandlungsseite zugewiesen werden. Die geforderte Wahrscheinlichkeitshaftung sei keine bloße prozessuale Korrektur, sondern würde die materielle Risikoverteilung des Arzthaftungsrechts weitreichend verändern und wäre ein höchst bedenklicher Systemwechsel.
Der AOK-Bundesverband begrüßte die Änderungsvorschläge zu dem 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz, weil die Rechtspositionen der Patienten dadurch gestärkt würden. Die Regelung, wonach Behandler eine Informationspflicht gegenüber Patienten haben sollen, wenn ein Behandlungsfehler angenommen wird oder ein von Dritten verursachter Schaden durch Arzneimittel, ein Medizin- oder Blutprodukt, wäre der aktuellen Rechtslage weit überlegen. Allerdings sollte es den Krankenkassen unter dem Wirtschaftlichkeitsaspekt in begründeten Ausnahmefällen möglich sein, eine Unterstützung von Versicherten zu versagen, wenn dies etwa wegen einer Verjährung oder eines letztinstanzlichen Urteils nicht zielführend sei.