AfD will BpB „perspektivisch“ abwickeln

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) „perspektivisch abzuwickeln“. In einem Antrag (21/9082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, kritisiert die Fraktion, dass sich die BpB „als bundespolitische Bildungsinstitution seit mehreren Legislaturperioden nicht mehr bewährt“ habe. Ihr Haushaltsvolumen sei von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr 2000 auf Ist-Ausgaben von 105,4 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen; der Stellenbestand sei auf auf 419,5 Planstellen ausgeweitet.worden.

Dieser Ressourcenaufwuchs gehe mit einer „zunehmenden unausgewogenen inhaltlichen Schwerpunktsetzung einher“, bemängelt die Fraktion weiter. So stünden im aktuellen Buchprogramm 35 eigenständigen Beiträgen zum Rechtsextremismus lediglich vier zum Linksextremismus gegenüber.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die BpB „auf ihren ursprünglichen Zweck zurückzuführen und perspektivisch abzuwickeln“. Hierzu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion das Haushaltsvolumen der BpB ab dem kommenden Haushaltsjahr schrittweise auf höchstens 15 Millionen Euro abschmelzen, einen sofortigen Einstellungsstopp für die BpB verhängen und einen „verbindlichen Plan zum Abbau der in den letzten Jahren massiv angewachsenen Planstellen“ vorlegen.

Auch fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „die thematische Schwerpunktsetzung der BpB grundlegend zu revidieren und zum wissenschaftlich fundierten Totalitarismus-Begriff zurückzukehren, indem linksextreme, islamistische und andere demokratiegefährdende Strömungen quantitativ und qualitativ mit der gleichen Intensität bearbeitet werden wie der Rechtsextremismus“. Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem den Erlass über die Errichtung der BpB perspektivisch aufheben und die BpB als eigenständige Struktur im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums ersatzlos abwickeln.