Abgeordnete sehen Regelungsbedarf bei Smart Glasses
Berlin: (hib/LBR) Die Fraktionen im Bundestag sehen Handlungsbedarf in puncto Regulierung von Smart Glasses, mit denen Menschen unbemerkt fotografiert oder gefilmt werden können. Eine konkrete Initiative zur Änderung des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) gibt es bislang allerdings nicht. Das wurde in einer Sitzung des Digitalausschusses am Mittwochnachmittag deutlich. In dieser diskutierten die Abgeordneten mit Vertretern des Bundesdigitalministeriums (BMDS), der Bundesnetzagentur (BNetzA) und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) über die bestehenden Vorschriften, die Herstellerverantwortung und technische Kennzeichnungen.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Smart Glasses mit integrierten Kameras unter das Verbot bestimmter Telekommunikationsanlagen gemäß Paragraf 8 TDDDG fallen. Smart Glasses sind Computersysteme, die wie normale Brillen aussehen, aber über Kamera, Lautsprecher, Mikrofon sowie eomem KI-Assistenten, der per Sprache gesteuert wird, verfügen können. Aktuell sehe die Bundesnetzagentur keine ausreichende rechtliche Grundlage für ein Einschreiten nach dem TDDDG, berichtete ein BMDS-Vertreter.
Paragraf 8 TDDDG untersage die Herstellung, den Besitz und den Vertrieb von Aufnahmegeräten, die als Alltagsobjekte getarnt seien. Zentral sei die Unterscheidung zwischen der technischen Eignung eines Geräts zur Aufnahme und der Bestimmung, heimliche Aufnahmen anzufertigen, führte der BNetzA-Vertreter aus: Solange die Aufnahmefunktion klar erkennbar sei (etwa durch die integrierte Leucht- oder LED-Funktion) und unbeteiligte Dritte wahrnehmen könnten, wenn die Brillen aufzeichnen, sehe die BNetzA die Vorgabe bei den bisher geprüften Modellen als ausreichend erfüllt an. Er betonte, dass die Behörde an die gesetzlichen Voraussetzungen gebunden sei und nicht aufgrund gesellschaftlichen Unbehagens gegenüber den Geräten einschreiten könne.
Ein BfDI-Vertreter wies darauf hin, dass die Problematik weit über das Datenschutzrecht hinausgehe. Neben dem Persönlichkeitsrecht und dem Strafrecht seien auch Fragen der Transparenz und der Verantwortlichkeit der Hersteller betroffen. Insbesondere anlasslose Bild- und Tonaufnahmen im öffentlichen Raum könnten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen: Viele Menschen hätten die Sorge, jederzeit und ohne ihr Wissen aufgenommen werden zu können.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei nicht bereits das Tragen von Smart Glasses entscheidend, sondern die konkrete Verarbeitung personenbezogener Daten. Das betreffe insbesondere die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten sowie deren mögliche Verwendung zum Training von KI-Systemen. Offen sei zudem, wer künftig der maßgebliche Adressat datenschutzrechtlicher Pflichten sein solle: die Nutzer der Geräte oder die Hersteller und Unternehmen, die die erhobenen Daten weiterverarbeiten. Zudem sei das bestehende Datenschutzrecht vor allem auf die Verarbeitung durch Unternehmen und weniger auf Privatpersonen zugeschnitten, sagte der BfDI-Vertreter. Er sprach sich dafür aus, Hersteller stärker in die Pflicht zu nehmen und Datenschutzanforderungen bereits bei der Produktentwicklung zu berücksichtigen.
Der BMDS-Vertreter verwies außerdem auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum digitalen Gewaltschutzgesetz, das Fälle erfassen soll, in denen Menschen ohne ihre Zustimmung in sexualisierten oder intimen Situationen aufgenommen würden und entsprechende Darstellungen verbreitet würden. Weiter nannte er die Möglichkeit, auf europäischer Ebene über Produktanforderungen und die CE-Kennzeichnung anzusetzen, um zu verhindern, dass bestimmte Geräte überhaupt auf den europäischen Markt gelangen.
In ihren Nachfragen konzentrierten sich die Abgeordneten vor allem auf etwaigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Aus den Reihen der Unionsfraktion wurde gefragt, welche konkreten Anforderungen Smart Glasses erfüllen müssten, damit eine Aufnahme für andere Menschen eindeutig erkennbar sei. Ein Vertreter der AfD-Fraktion wollte wissen, ob der Gesetzgeber die Anforderungen an die eindeutige Erkennbarkeit einer Aufnahme präzisieren müsse. Ein Abgeordneter der SPD-Fraktion sagte, nicht jede Kamera in einer Brille sei problematisch, und brachte eine mögliche Unterscheidung zwischen der bloßen Aufnahmefunktion und der Übertragung beziehungsweise Weiterverarbeitung von Aufnahmen ins Gespräch.
Eine Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen sprach das Thema Anonymität im öffentlichen Raum an und betonte, dass Smart Glasses bei vielen Menschen ein Gefühl ständiger Beobachtung auslösten. Eine wirksame Einwilligung der aufgenommenen Personen lasse sich in der Praxis kaum sicherstellen. Besonders bei Kindern sei dies kaum umsetzbar. Eine Abgeordnete der Linksfraktion äußerte erhebliche Zweifel, ob ein sichtbares LED-Signal tatsächlich einen wirksamen Schutz vor missbräuchlichen Aufnahmen biete. Entscheidend sei es, diese Aufnahmen bereits in der konkreten Situation zu verhindern.