AfD will European Green Deal beenden

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert den Stopp des European Green Deal der Europäischen Union (EU) und die nach Ansicht der Antragsteller „planwirtschaftliche Transformationspolitik“. In einem Antrag (21/9078(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verlangt sie unter anderem die sofortige Aussetzung und langfristige Abschaffung des EU-Emissionshandels sowie der nationalen CO2-Bepreisung.

Außerdem soll neben dem European Green Deal auch die Rechtsakte zu „Fit for 55“ „grundlegend revidiert bzw. beendet werden“, schreiben die Abgeordneten. Abschaffen will die AfD-Fraktion auch den „Electrification Action Plan“ der EU-Kommission und stattdessen das Prinzip vollständiger Technologieoffenheit bei Erzeugung und Nutzung aller Energieträger durchsetzen. Dazu soll die Kernenergie auf EU-Ebene und nationaler Ebene uneingeschränkt als verlässliche, kostengünstige und CO₂-arme Grundlastenergie anerkennt werden, und es sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft geschaffen werden. „Ideologische Barrieren“ zu Energieimporten gelte es zu überwinden. Die AfD strebt die Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen über bestehende Pipelines, einschließlich Nord Stream, an und verlangt die Aufhebung der EU-Verordnung 2026/261, mit der die Einfuhr russischen Erdgases in die EU ab Februar 2026 verboten wurde.