AfD fordert Stopp des EU-Klimaschutzprogramms Green Deal

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/9078(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) den Stopp des EU-Klimaschutzprogramms Green Deal und jede weitere Verschärfung von Klimazielen. Auch will sie die „Zwangstransformation der Industrie zur sogenannten 'Klimaneutralität'“ stoppen und „das faktische Verbot des Verbrennungsmotors“ ersatzlos streichen. Weitere Forderungen sind die Abschaffung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS I) sowie des CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Gleichzeitig macht sich die AfD für die Anerkennung der Kernenergie auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten und den Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft stark. Sie fordert die Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen über bestehende Pipelines, einschließlich Nord Stream, und verlangt die Aufhebung einer EU-Verordnung, mit der die Einfuhr russischen Erdgases in die EU ab Februar 2026 verboten wurde.

Über den Antrag berät der Bundestag heute in der Kernzeitdebatte zusammen mit einem weiteren Antrag (21/9079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion mit dem Titel „Insolvenzwelle stoppen - Deutsche Wirtschaft stärken“. Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiter damit befassen.

In der Begründung schreibt die Fraktion, die Energie- und Klimapolitik der EU belaste die Industrie und führe zu einer Deindustrialisierung. So bürde der „Green Deal“ den Unternehmen „unbezahlbare Energiekosten und absurde Bürokratielasten“ auf. Wer wettbewerbsfähige Energiepreise wolle, müsse das „künstliche Verknappungs- und Bepreisungsregime“ beenden und zu grundlastfähigen Energieträgern - einschließlich der Kernenergie und bezahlbarem Pipelinegas - zurückkehren.