Haushalt 2027: Erste Einzelpläne beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagnachmittag mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 begonnen. In der sogenannten Bereinigungssitzung standen zunächst die kleineren Etats der Verfassungsorgane sowie des Bundesrechnungshofes und des Unabhängigen Kontrollrats auf der Tagesordnung. Einzelne Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen lagen zu den Einzelplänen nicht vor, Änderungsanträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit.
Zahlreiche kleinteilige Änderungen in den Einzelplänen gehen auf die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit zurück. Die Bundesregierung hatte dafür im Regierungsentwurf ursprünglich eine zentrale Vorsorge von 500 Millionen Euro im Einzelplan 60 vorgesehen. Die Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sieht nun vor, diese Vorsorge wie angekündigt aufzulösen und die benötigten Mittel in den Einzelplänen zu veranschlagen. Dies betrifft insbesondere Personal- und IT-Titel. Die Ausgaben werden der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für den Schutz informationstechnischer Systeme des Bundes zugeordnet.
Im Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) nahm der Ausschuss nur geringfügige Änderungen vor. Mit 70,7 Millionen Euro liegt der Ausgabeansatz um 310.000 Euro über dem Regierungsentwurf (2026: 67,4 Millionen Euro). Einnahmen (101.000 Euro) und Verpflichtungsermächtigungen (rund 2,0 Millionen Euro) blieben unverändert.
Am Etat des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) nahm der Ausschuss in der Bereinigungssitzung nur noch haushaltsrechtliche Anpassungen vor. Bereits am Vortag hatte der Ausschuss eine Erhöhung des Ausgabeansatzes gegenüber dem Regierungsentwurf um 9,7 Millionen Euro auf 1,29 Milliarden Euro beschlossen (2026: 1,28 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit rund 76 Millionen Euro um 49,3 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Die Einnahmen liegen unverändert bei 2,4 Millionen Euro.
Der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) wurde geringfügig angepasst. Mit 41,6 Millionen Euro liegt der Ansatz um 570.000 Euro über dem Regierungsentwurf (2026: 41,0 Millionen Euro). Die Einnahmen liegen unverändert bei 56.000 Euro. Der Personalhaushalt, der ein Streitpunkt zwischen Bundesrat und Bundesregierung im Zuge des Haushaltsverfahrens war, sollte erst später im Verlauf der Sitzung aufgerufen werden. Laut Vorlagen soll die Länderkammer nun zusätzliche Stellen erhalten.
Für das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 49,2 Millionen Euro etatisiert. Das sind 127.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf (2026: 46,4 Millionen Euro). Die Einnahmen (40.000 Euro) und die Verpflichtungsermächtigungen (390.000 Euro) blieben unverändert. Auch über den Personalhaushalt des Gerichts hatte es im Zuge des Haushaltsverfahrens Dissens gegeben. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens ist nunmehr ein Stellenaufwuchs vorgesehen.
Ebenfalls verändert hat sich der Ausgabeansatz im Etat des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20). Mit 219,0 Millionen Euro liegt der Ansatz 133.000 Euro über dem Regierungsentwurf. Bei den Einnahmen (384.000 Euro) gab es keine Veränderungen. Der Bundesrechnungshof hatte im Haushaltsverfahren ebenfalls höhere Personalanforderungen gestellt, als die Bundesregierung im Entwurf berücksichtigt hatte. Im parlamentarischen Verfahren sind nun ebenfalls zusätzliche Stellen für den Rechnungshof vorgesehen.
Im Etat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) sind Ausgaben in Höhe von 58,2 Millionen Euro vorgesehen, 138.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf (2026: 52,5 Millionen Euro). Keine Veränderung gab es bei den Einnahmen (85.000 Euro).
Für den Unabhängigen Kontrollrat (Einzelplan 22) sind 2027 Ausgaben in Höhe von 15,2 Millionen Euro vorgesehen (2026: 14,6 Millionen Euro). Die Behörde soll zudem 37 neue Stellen erhalten. Zur Begründung wird in der Vorlage die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, angeführt.