Haushalt 2027: Umschichtungen im Verteidigungsetat
Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 109,75 Milliarden Euro vor. Damit blieb der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz gegenüber dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unverändert. Gegenüber dem Soll 2026 (82,69 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 27,06 Milliarden Euro beziehungsweise 32,7 Prozent. Hinzu treten die Ausgaben aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen Bundeswehr.
Die Einnahmen im Kernhaushalt sind unverändert mit 800 Millionen Euro veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhte der Ausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf um 4,96 Milliarden Euro auf 296,88 Milliarden Euro.
Trotz des unveränderten Ausgabevolumens nahm der Ausschuss zahlreiche Umschichtungen innerhalb des Einzelplans vor. Umfangreiche Veränderungen gab es insbesondere im Kapitel „Militärische Beschaffungen“ (Kapitel 1405). Dessen Ausgaben liegen nach den Haushaltsberatungen bei rund 29,9 Milliarden Euro. Die größte Kürzung betrifft das Projekt Taktische Wide Area Network (TaWAN), dessen Ansatz um 1,18 Milliarden Euro auf rund 736 Millionen Euro reduziert wurde. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 5,26 Milliarden Euro auf rund 277 Millionen Euro gekürzt. Das Bundesfinanzministerium begründete die Änderungen in seiner Bereinigungsvorlage mit einem geringeren Mittelbedarf aufgrund von Projektverzögerungen.
Auch die Mittel für die Beschaffung von Feldzeug- und Quartiermeistermaterial wurden deutlich reduziert. Der Ansatz sinkt gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt rund 724 Millionen Euro auf 3,10 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um rund 130 Millionen Euro auf 18,42 Milliarden Euro reduziert. Die Kürzungen dienten unter anderem der Gegenfinanzierung zusätzlicher Ausgaben an anderer Stelle.
Aufgestockt wurden hingegen mehrere größere Beschaffungsvorhaben. Für die Beschaffung einer alternativen Plattform zur Fregatte 126 wurden im Kernhaushalt 350 Millionen Euro neu eingeplant. Die Verpflichtungsermächtigungen liegen unverändert bei 334 Millionen Euro. Für das europäische Drohnenprojekt MALE UAS (Eurodrohne) sind 291,3 Millionen Euro vorgesehen, nachdem der Regierungsentwurf für 2027 noch keinen Ausgabeansatz enthalten hatte. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 507,6 Millionen Euro auf 1,16 Milliarden Euro erhöht.
Für die Beschaffung von U-Boot-Abwehrflugzeugen des Typs P-8A Poseidon steigt der Ausgabeansatz um 220 Millionen Euro auf 330 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 2,52 Milliarden Euro auf 3,18 Milliarden Euro erhöht. Um 216 Millionen Euro erhöhte der Ausschuss den Ansatz für die satellitengestützte Kommunikation der Bundeswehr auf 1,77 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit 8,98 Milliarden Euro rund eine Milliarde Euro höher aus als im Regierungsentwurf.
Für die Digitalisierung landbasierter Operationen sind 2027 Ausgaben von 909 Millionen Euro eingeplant, 200 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die Verpflichtungsermächtigungen bleiben mit 2,02 Milliarden Euro unverändert. Für die Beschaffung eines vierten Flottendienstbootes wurden 110 Millionen Euro neu eingeplant. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden von 64,5 Millionen Euro auf 1,09 Milliarden Euro erhöht.
Deutliche Veränderungen gibt es auch im Titel „Komplexe Dienstleistungen für die Dimension Weltraum“ (Kapitel 1407). Der Ansatz wurde um 478 Millionen Euro auf 1,08 Milliarden Euro erhöht. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen gegenüber dem Regierungsentwurf um 3,16 Milliarden Euro auf 10,05 Milliarden Euro. Dagegen wurden die Ausgaben für den Betrieb des Bekleidungswesens im kommenden Jahr um rund 335 Millionen Euro auf 4,22 Milliarden Euro reduziert. Die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit 848 Millionen Euro allerdings um 778,1 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.
Im Kapitel „Wehrforschung, Entwicklung und Innovationen“ (Kapitel 1404) nahm der Ausschuss ebenfalls größere Umschichtungen vor. Für „Innovationsvorhaben“ wurde ein neuer Haushaltstitel mit 540 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 560 Millionen Euro eingerichtet. Die Ausgaben werden überwiegend durch Umschichtungen aus zwei bestehenden Titeln für Forschung und Entwicklung finanziert. Für die „Entwicklung des Waffensystems Eurofighter“ wurden 300 Millionen Euro neu eingeplant. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 150,7 Millionen Euro auf 570 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für wehrtechnische Forschung und Technologie erhöhte der Ausschuss um rund 112 Millionen Euro auf 736,7 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit 710,2 Millionen Euro um 100,2 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.
Auch bei der Unterbringung der Bundeswehr (Kapitel 1408) wurden neue Schwerpunkte gesetzt. Für die Bereitstellung und den Betrieb von Unterbringungskapazitäten für deutsche Kräfte in Litauen wurde ein neuer Titel mit 265 Millionen Euro in den Haushaltsplan aufgenommen. Damit sollen Unterbringungsmöglichkeiten für 2.000 deutsche Kräfte geschaffen werden, die eine schnelle Verlegung ermöglichen. Für ein neues Wohnungsneubauprogramm der Bundeswehr sind 100 Millionen Euro für 2027 und Verpflichtungsermächtigungen von 546,8 Millionen Euro vorgesehen. Dafür wurde ebenfalls ein neuer Titel ausgebracht. Zugleich wurden die Mittel für große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten um 266 Millionen Euro reduziert.
Im Kapitel „Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw.“ (Kapitel 1413) wurden zudem 346 Millionen Euro für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Verwaltung einer Beteiligung an dem Rüstungsunternehmen KNDS N. V. veranschlagt. Der Titel ist ebenfalls neu. Weitere 31,3 Millionen Euro erhält der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Dessen Ausgabeansatz steigt damit auf 71,3 Millionen Euro.
Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr (Kapitel 1491), der getrennt vom regulären Verteidigungsetat geführt wird, sieht für 2027 Ausgaben von 29,65 Milliarden Euro vor. Das sind rund 305 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf und 4,14 Milliarden Euro mehr als 2026. Die Finanzierung erfolgt komplett über Kredite.
Größere Änderungen nahm der Haushaltsausschuss insbesondere bei Marinevorhaben vor. So wurde der Ansatz für die Fregatten Klasse 126 um 1,34 Milliarden Euro auf eine Million Euro reduziert, die Bundeswehr verfolgt dieses Rüstungsprojekt nicht. Für die nunmehr verfolgte Beschaffung einer alternativen Plattform sind dagegen 916 Millionen Euro vorgesehen, rund 38 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Der Ansatz für die Korvetten Klasse 130 wurde um 90 Millionen Euro auf 274 Millionen Euro erhöht.
Weitere Kürzungen betreffen das Future Combat Air System (FCAS), dessen Ansatz um 306 Millionen Euro auf 725 Millionen Euro sinkt, sowie die Beschaffung von Fernmeldematerial mit einem Minus von 451 Millionen Euro auf 739 Millionen Euro. Zugleich wurde die globale Minderausgabe um rund 2,06 Milliarden Euro auf 2,99 Milliarden Euro reduziert.