16.11.2026 Kultur und Medien — Antwort — hib 945/2026

Auswirkungen des Europäisches Medienfreiheitsgesetzes

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinen bundesgesetzgeberischen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Artikel 3 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Wie sie in der Antwort (21/9057(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8641(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt, verpflichte der Artikel die Mitgliedstaaten, das Recht der Empfänger von Mediendiensten auf Zugang zu einer Vielzahl redaktionell unabhängiger Medieninhalte zu achten und hierfür die Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

„Diese Rahmenbedingungen zur Sicherung von Medienfreiheit und Medienvielfalt bestehen in Deutschland bereits auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene“, schreibt die Bundesregierung. „Dabei ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu berücksichtigen; die Ausgestaltung der Medienordnung fällt in wesentlichen Bereichen in die Zuständigkeit der Länder.“