Haushalt 2027: Personaleinsparungsziele verschärft
Berlin: (hib/SCR) Die im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgesehenen Vorgaben zur Stelleneinsparung in der Bundesverwaltung werden verschärft. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen.
Die allgemeine Vorgabe zur Stelleneinsparung im Haushaltsgesetz bleibt gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert bei zwei Prozent. Im Haushaltsgesetz 2026 liegt die Vorgabe noch bei 2,2 Prozent. Allerdings sollen auch bislang vollständig ausgenommene Behörden und Verwaltungsbereiche künftig teilweise in die Einsparungen einbezogen werden. Dazu zählen unter anderem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Zollverwaltung, das Technische Hilfswerk, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Auch für den Verteidigungsbereich gilt die Regelung.
Nach dem Änderungsantrag sollen in diesen Bereichen jeweils 14 Prozent des Gesamtstellenbestandes unter die Einsparvorgabe fallen. Die Koalition verweist zur Begründung auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026. Danach solle auch in den bislang von der Stelleneinsparung ausgenommenen Bereichen bei der Verwaltung eingespart werden.
Zugleich nimmt die Koalition zwei im Regierungsentwurf vorgesehene Ausweitungen der Ausnahmen zurück. Beim Bundeszentralamt für Steuern sollen für die Sanktionsdurchsetzung und die Bekämpfung von Steuerkriminalität weiterhin maximal 280 Planstellen und Stellen von der Einsparung ausgenommen bleiben. Die Bundesregierung hatte eine Anhebung auf 452 vorgesehen. Bei der Bundesnetzagentur bleibt es für sicherheitsbezogene Aufgaben zum Schutz der regulierten Netzsektoren bei maximal 620 statt der vorgesehenen 1.030 Planstellen und Stellen.
Weitere Änderungen des Haushaltsgesetzes betreffen die Liquiditätshilfen des Bundes. So soll der Höchstbetrag für unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit von zwölf auf 14 Milliarden Euro steigen. Zur Begründung verweist die Koalition auf die konjunkturbedingte Einnahmen- und Ausgabenentwicklung sowie die erwartete Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Zudem soll der Bund dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung bei Bedarf zinslose Liquiditätshilfen von bis zu 1,5 Milliarden Euro gewähren können.