Ausreiseuntersagungen am Flughafen München im Mai 2025
Berlin: (hib/STO) Über Ausreiseuntersagungen am Flughafen München im Mai 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/9066(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8422(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach stellte die Bundespolizei am 17. Mai 2025 am Flughafen München im Rahmen der Grenzkontrolle acht Personen fest, die zur Veranstaltung „Remigration Summit“ in Mailand reisen wollten. Im Zuge dieser Kontrolle seien Erkenntnisse gewonnen worden, „wonach die Untersagung der Ausreise in acht Einzelfällen gemäß Paragraff 10 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Paragraf 7 Absatz 1 Nummer 1 Passgesetz gesetzlich begründet war“.
„Die daraufhin eingelegten Eilanträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von fünf der betroffenen Personen lehnte das Verwaltungsgericht München ab“, heißt es in der Antwort weiter. Auch die anschließend eingelegten Beschwerden gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München seien vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof allesamt als unbegründet zurückgewiesen worden.