17.11.2026 Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Ausschuss — hib 949/2026

Haushalt 2027: Deutliches Minus im Familienetat

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 15,93 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz im Einzelplan 17 um 450,36 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (16,66 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben um 735,33 Millionen Euro beziehungsweise 4,4 Prozent. Das Ministerium bewirtschaftet zudem einige Titel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Die Einnahmen erhöhen sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 85 Millionen Euro auf 334,66 Millionen Euro. Hintergrund sind höhere erwartete Rückgriffseinnahmen beim Unterhaltsvorschuss. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre bleiben mit 2,16 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert.

Die größte Änderung betrifft den Unterhaltsvorschuss (Kapitel 1701). Der Haushaltsausschuss nahm die im Regierungsentwurf vorgesehene Kürzung um 396 Millionen Euro vollständig zurück. Für die Leistungen stehen damit 2027 wieder 1,31 Milliarden Euro zur Verfügung, ebenso viel wie im Soll 2026. Das Bundesfinanzministerium begründete die Aufstockung in seiner Bereinigungsvorlage mit einer Anpassung an den Bedarf nach geltender Rechtslage. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch für Kinder unter 16 Jahren zu gewähren. Von diesem Plan hat die Koalition inzwischen Abstand genommen.

Weitere Änderungen betreffen die gesetzlichen Familien- und Bildungsleistungen. So wurden die Mittel für den Kinderzuschlag um 37 Millionen Euro auf 3,08 Milliarden Euro reduziert. Der Ansatz für das Elterngeld sinkt um zehn Millionen Euro auf 7,06 Milliarden Euro. Dagegen erhöhte der Ausschuss die Mittel für Zuschüsse nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz um 49 Millionen Euro auf 810,88 Millionen Euro.

Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 96 Millionen Euro wurde aufgelöst. Davon werden zehn Millionen Euro durch Kürzungen beim Elterngeld erbracht. Die verbleibenden 86 Millionen Euro wurden der allgemeinen globalen Minderausgabe zugeschlagen, die damit auf 249,69 Millionen Euro steigt.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurden insbesondere die Freiwilligendienste gestärkt (Kapitel 1703). Die Mittel für die Freiwilligendienste steigen um 20 Millionen Euro auf 173,68 Millionen Euro und liegen damit 20 Millionen Euro über dem Ansatz für 2026. Für den Bundesfreiwilligendienst stehen nach einer Aufstockung um zehn Millionen Euro nunmehr 221,20 Millionen Euro zur Verfügung, das sind zehn Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Zudem erhöhte der Ausschuss die Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände für zentrale und internationale Aufgaben um sieben Millionen Euro auf 27,17 Millionen Euro.

Auch für die Kinder- und Jugendhilfe (Kapitel 1702) sind zusätzliche Mittel vorgesehen. Der Ausschuss erhöhte den Ansatz um 3,52 Millionen Euro auf 265,45 Millionen Euro. Gefördert werden sollen unter anderem kulturelle Bildungsangebote und Projekte zum Kinder- und Jugendschutz. Für das Deutsch-Französische Jugendwerk wurden 500.000 Euro zusätzlich eingeplant und damit insgesamt 15,34 Millionen Euro.

Weitere 4,4 Millionen Euro beschloss der Ausschuss für Informationskampagnen zu ungewollter Kinderlosigkeit, zur Kinderwunschrealisierung und zur Gewinnung von Pflegeeltern. Die Mittel sind zunächst gesperrt, bis entsprechende Konzepte vorliegen. Im Kapitel „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ (Kapitel 1715) erhöhte der Ausschuss die Mittel für Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung um eine Million Euro auf 2,75 Millionen Euro. Zur Gegenfinanzierung mehrerer Koalitionsänderungen wurden die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung um 9,29 Millionen Euro auf 82,15 Millionen Euro reduziert.