18.11.2026 Digitales und Staatsmodernisierung — Kleine Anfrage — hib 955/2026

KI-Partnerschaft von Mistral und SAP thematisiert

Berlin: (hib/LBR) Nach einem etwaigen „Rückzug des Bundes“ aus einer KI-Partnerschaft des französischen KI-Unternehmens Mistral AI und dem deutschen Softwarekonzern SAP sowie nach Konsequenzen für die digitale Souveränität und die IT-Beschaffung der Bundesverwaltung fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/9090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin möchten die Abgeordneten erfahren, ob die Bundesregierung derzeit keine Beschaffungsvorhaben bei Mistral und SAP vorsieht und den ursprünglich bis Mitte 2026 geplanten Rahmenvertrag nicht weiterverfolgt und falls ja, wann und auf welcher Entscheidungsebene dies beschlossen wurde. Weiter erfragen die Abgeordneten die konkreten fachlichen, technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe für diese Entscheidung.

Auch möchte die Fraktion Details dazu erfahren, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt , um bestehende Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von ausländischen Anbietern bei Basistechnologien sowie Cloud-Diensten abzubauen und den Aufbau sowie die Beschaffung von in Deutschland entwickelter KI- und IT-Infrastruktur prioritär zu fördern.