18.11.2026
Digitales und Staatsmodernisierung — Kleine Anfrage — hib 957/2026
AfD fragt nach Details zum Handel mit Standortdaten
Berlin: (hib/LBR) Welche Bundesministerien und Bundesbehörden für Fragen des kommerziellen Handels mit Standort- und Bewegungsdaten von Personen oder Endgeräten in Deutschland zuständig sind, will die AfD-Fraktion in Erfahrung bringen. In einer Kleinen Anfrage (21/9216(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fragen die Abgeordneten weiter, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zum kommerziellen Handel mit Standort- und Bewegungsdaten vorliegen und in welchem Umfang der Regierung bekannt ist, dass diese Daten im Rahmen automatisierter digitaler Werbeverfahren an Dritte weitergegeben werden.