18.11.2026
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 958/2026
Pläne für Rückkehrzentren in Ruanda
Berlin: (hib/AHE) Eine Reise der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler nach Ruanda am 20. und 21. Oktober 2026 stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/9214(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Gesprächen mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame und Ministern der ruandischen Regierung in Kigali. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Pläne für ein Rückkehrzentren in Ruanda für bereits vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland und zweitens die Überstellung von Schutzsuchenden nach Ruanda, damit ihr Asylverfahren dort durchgeführt wird, Themen der Gespräche waren.