Öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz - Zuckergetränkesteuer
Blick in einen Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus (© DBT/Simone M. Neuman)
Zeit:
Montag, 9. November 2026,
14
bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.
Gegenstand der Sitzung
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
BT-Drucksache 21/7860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffen
BT-Drucksache 21/8637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Hinweis zur Anmeldung
Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 8. November 2026.
Anmeldung zur Sitzung (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)