Haushalt
Anhörung zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Außenaufnahme des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (© DBT/Simone M. Neumann)
Zeit:
Freitag, 12. September 2025,
11.30
bis 13.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Gegenstand der Sitzung
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 6. Sitzung am 30. Juli 2025 einvernehmlich beschlossen, am 12. September 2025 von 11:30 bis 13:30 Uhr - vorbehaltlich der Überweisung und der Genehmigung durch die Präsidentin - eine öffentliche Anhörung zum
- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze (BT-Drs. 21/1087(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) (BT-Drs. 21/1085(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes (SanG) (BT-Drs. 21/1503(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
durchzuführen.
Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.