Digitales

Anhörung zum Gesetzesentwurf „Durchführung des europäischen Data Acts“

Zeit: Mittwoch, 28. Januar 2026, 13.30 bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Die Sitzung ist öffentlich.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828“

BT-Drs. 21/2998