Digitales

23. Sitzung (teilweise öffentlich)

Zeit: Mittwoch, 25. März 2026, 15.35 bis 17.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600

Gegenstand der Sitzung

Tagesordnungspunkt 1 - öffentlich -
Gespräch mit Bundesministerin Bärbel Bas zum Thema Staatsmodernisierung sowie zu den digitalpolitischen Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Selbstbefassung

 

Tagesordnungspunkt 2 a,b - öffentlich - (Video ab 58:40)
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) 
BT-Drucksache 21/3544(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
– Drucksache 21/3544(Dokument, öffnet ein neues Fenster) – Stellungnahme des Bundesrates 
BT-Drucksache 21/3946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

Tagesordnungspunkt 3 a,b - öffentlich - (Video ab 1:10:20)
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 
BT-Drucksache 21/2998(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 – 21/2998(Dokument, öffnet ein neues Fenster) – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 
BT-Drucksache 21/3508(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
 

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