Ausschüsse

Beschlussempfehlungen und Berichte

Beschlussempfehlung

Überwiesene Vorlagen

 

 

21/7942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion Die Linke 
Wohngeld retten - Kürzungspläne stoppen 
21/6363(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/7909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Einschnitte beim Wohngeld - Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
21/6339(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/6997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion Die Linke
Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen - Strukturschwache Kommunen stärken 
21/6652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/6856(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort
21/4393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/6531(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion Die Linke
Rekommunalisierung statt Ausverkauf - Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt
21/5327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/6153(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion Die Linke
Gutes Leben für alle - Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen
21/4471(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/5970(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion Die Linke
Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden 
21/4876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/5672(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“
21/4756(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/4022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur
mit
Stellungnahme der Bundesregierung
20/11650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/3938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD
EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
21/2713(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/3553(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD
Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
21/574(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/2951(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD
Kommunalen Kollaps verhindern - Gemeindefreiheit stärken
21/1554(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/2791(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
21/1904(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/2604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
21/1310(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

21/2109(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
21/781(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
21/1084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD
Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten
21/1753(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Hierzu fand eine Öffentliche Anhörung am 10. September 2025(Interner Link) statt.